Darüber sollten wir reden: Reizthemen, Freiräume und Grenzen

Marlis Prinzing, Hochschule Macromedia Köln

Wissenschaftsfreiheit ist stets ein sensibles Gut. Hinzu kommt: Die Wertschätzung für Wissenschaft erodiert auch in demokratischen Gesellschaften – vor allem bei Reizthemen wie Corona-Impfstoffe, Desinformation, Gender, Klima, Politischer Islam, Populismus, Religion. Wer zu Themen wie diesen forscht und seine Befunde öffentlich erläutert, wie es eigentlich Teil des wissenschaftlichen Auftrags ist, gerät rasch ins Fadenkreuz und wird Zielscheibe von medialen Attacken, Anfeindungen und Shitstorms. Das betrifft auch Kommunikations- und Medienwissenschaftler:innen. Es geht jeden von uns etwas an, wenn Grundrechte verletzt werden. Dann ist unsere Solidarität gefordert und auch unsere Expertise als Forschende in einem Fach, dessen Untersuchungsgegenstand just die Kommunikation ist.

Angriffe können von außen, aber auch von innen kommen. Beispielsweise von Gruppen innerhalb von Hochschulen, die Widerstand mobilisieren, wenn sie wissenschaftliche Standpunkte, die auch gesellschaftspolitische Implikationen haben, nicht ertragen wollen, und die Personen, die diese Standpunkte vertreten, diffamieren, beleidigen, niederschreien sowie von der Hochschule verjagen wollen. Oder die Publikationen, die sie als veraltet betrachten, von Literaturlisten verdammen möchten. Diese sogenannte „Cancel Culture“ will mit als überkommen erachteten Positionen aufräumen und nur gelten lassen, was als politisch korrekt taxiert wird. Gelänge dies, dann würden Hochschulen einen Kernauftrag einbüßen, nämlich Orte für kontroverse Debatten zu sein.

Angegriffene Dozierende reagieren unterschiedlich: Manche lassen sich ein dickes Fell wachsen, andere suchen in der Selbstkon­for­misierung den für sie besten Weg, einige erleben als Folge von Angriffe weitere Situationen, die sie als Druck empfinden – z.B. Universitäts­leitungen, die Professor:innen rieten, dann eben wissenschaftliche Befunde, die manchen Gruppen politisch nicht passten, aus einer breiten öffentlichen Debatte herauszuhalten und sich auf die Fachcommunity zu beschränken oder ihre ­Affiliation besser nicht zu nennen. ­Berichtet wurde auch über Gefährdungen, die bislang übersehen werden.

Als riskant gilt außerdem, dass alle, die Standpunkte von Professor:innen ablehnen, ohne Sicherheitsschleusen in deren Büro platzen könnten, mit kaum vorab einschätzbaren Folgen.

Deutschland wie auch Österreich und die Schweiz stehen zwar im internationalen Vergleich gut da und gehören laut Academic Freedom Index (AFI) global gesehen zu den 20 Prozent der Staaten, in denen Wissenschaftler:innen grundsätzlich frei forschen können. Doch die globale Lage kann keinem gleichgültig sein; auch in der Schlussgruppe befinden sich mit China und der Türkei wichtige Forschungspartner Deutschlands. Für die AFI-Rangliste werden Freiheit der Forschung und Lehre, akademischer Austausch und Wissenschaftskommunikation, institutionelle Autonomie, die Campusintegrität sowie die akademische und kulturelle Ausdrucksfreiheit gemessen (siehe Standpunkt-Beitrag in diesem Debattenschwerpunkt). Freiheitsbedrohungen, die von der akademischen Gemeinschaft selbst ausgehen, werden bislang nicht erfasst.

Wissenschaftsfreiheit benötigt Seismografen und Beschützer. Ein paar Beispiele: Alle 27 EU-Staaten unterzeichneten die vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung 2020 entworfene Bonner Erklärung, die Forschungsfreiheit im EU-Raum gewährleisten will. Das Europäische Parlament gründete im November 2022 ein „Forum für Wissenschaftsfreiheit“, das beobachten und festhalten will, wenn Freiheiten angegriffen werden. Als Seismograf für den deutschen Raum hat sich 2021 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit (https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/) gegründet. Die einen fanden dies bitter nötig, andere übertrieben und befürchteten einen Trend dazu, Einzelfälle zu überhöhen; wieder andere initiierten eine Gegenbewegung, unter demselben Namen, aber mit der Domain .org; ihre Homepage ist mittlerweile nicht mehr aktiv. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit dokumentiert Fallbeispiele vorwiegend für politisch motivierte Attacken auf die Wissenschaftsfreiheit und hat seine Position als Manifest verabschiedet.

Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen zu entfalten, bedarf autonomer institutioneller Gestaltungsräume. Die European University Alliance verglich für ihren kürzlich publizierten Bericht die Autonomie an Hochschulen in Europa 35 Länder und Regionen miteinander. Deutschland schnitt im Durchschnitt wieder sehr gut ab. Doch aussagekräftig ist erst die differenzierte Betrachtung: Die deutschen Regionen landeten bei der akademischen Autonomie ganz vorne in der Wertung, bei der personellen Autonomie im Mittelfeld und bei der finanziellen Auto­nomie im hinteren Feld. Der Gesamtbefund des Berichts lautet: Es gebe zu viele Einschränkungen, die die Hochschulen daran hindern, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Beispiele hierfür seien komplizierte Regelungen für internationale Hochschulkooperationen und Unterfinanzierung.

Wissenschaftsfreiheit muss normativ verankert sein, wie in Deutschland z.B. im Grundgesetz. Aber das genügt nicht. Es braucht (wieder) ein gemeinsames Verständnis darüber, was sie umfasst, wie sie umzusetzen und zu verteidigen ist, u.a. vor Zugriffen des Staats oder der „Institution Hochschule“ oder auch der Gesellschaft. Wird – besonders bei Reizthemen, die auch in politisch-ideologischen Diskursen umstritten sind, – das Ansehen von Wissenschaft generell in Frage gestellt, dann sind Journalist:innen, insbesondere Wissenschaftsjournalis:tinnen, sowie Wissenschaftler:innen aufgefordert, das zurechtzurücken; das geschieht auch, aber offenbar noch nicht hinreichend genug.

Wissenschaftsfreiheit schützt eine auf wissenschaftliche Erkenntnis gestützte politische Position, nicht aber eine generelle politische Äußerung. Ausschlaggebend für die Autorschaft einer Studie ist nicht, ob jemand persönlich „betroffen“ ist, etwa durch Hautfarbe oder Geschlecht, „alte weiße Männer“ dürfen ebenso über Transgender forschen wie queere Nachwuchswissenschaftler:innen. Das gehört zur Wissenschaftsfreiheit. Und zu ihrem Schutz gehört, dass eine Hochschule einen Vortrag auch noch stattfinden lässt, wenn Kritiker:innen der Referentin eine feindselige Einstellung gegen Transsexuelle unterstellen und Proteste gegen die Veranstaltung ankündigen. 

Wissenschaftsfreiheit hat jedoch auch – wie jede Freiheit – Grenzen. Wenn Lehrende und Forschende Einzelne beleidigen, ihre Machtposition ausnutzen und (z.B. sexualisiert) übergriffig werden, die Menschenwürde verletzen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung schmähen, kann dies disziplinarische oder strafrechtliche Folgen haben. Man kann in einer Vorlesung bei der Debatte um Kriegsbilder bitten, Trigger-Warnungen zu geben oder Bilder zu blurren. Man kann Titel für Literaturlisten vorschlagen, sich kritisch zu Lehrinhalten äußern. Aber man hat kein Recht, seine Sicht durchzuboxen. Hochschulen sind keine Schutzräume für persönliche Befindlichkeiten oder die Ideologie derer, die besonders laut sind. Sie sind Schutzräume für eine freie wissenschaftliche Entfaltung und für wissenschaftliche wie gesellschaftliche Kontroversen. 

Die folgenden fünf Standpunkte vertiefen Kern­aspekte dazu: Elizabeth Prommer bezieht im Interview aus zweierlei Blickwinkeln Position: Zum einen aus der Warte einer Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin, die selbst wegen ihrer Forschung oft Zielscheibe für Hassrede und Druck wurde; zum anderen als Rektorin der Universität Rostock, die darüber nachdenkt, wie die Institution Hochschule stärker einer Fürsorgepflicht für Forschende unter Druck nachkommen, Forschungsfreiräume sichern und damit auch die institutionelle Autonomie behaupten kann.

Julia Wandt, Vorsitzende des Bundesverbands Hochschulkommunikation, schildert, weshalb SciComm Support, eine bundesweite Anlaufstelle für Wissenschaftler:innen, die im Zusammenhang mit ihrer Wissenschafts­kommunikation Anfeindungen erleben, nötig ist. An der ­Universität Hamburg wurde im Frühjahr 2022 ein Kodex zum Schutz der ­wissenschaftlichen Freiheit im Leitbild verankert. Der Rechts­wissenschaftler Hans-Heinrich Trute ­leitete die multidisziplinär besetzte Kommission, die den Kodex erarbeitet hat. Er erklärt, inwiefern ein solcher Kodex nützt. Katrin Kinzelbach und Lars Peske (beide Politikwissenschaftler an der Universität Erlangen-Nürnberg) haben mit ­Forschenden an der Universität Göteborg und der FU Berlin im März 2023 ein Update des Academic Freedom Index veröffentlicht, der den weltweiten Stand der Wissen­schaftsfreiheit ermittelt; sie plädieren dafür, Wissenschafts­freiheit in Reputationsrankings von Hochschulen einen höheren Stellenwert zu geben. Thomas Petersen war als Projekt­leiter am Institut für Demoskopie in Allensbach beteiligt an ­Umfragen unter deutschen Hochschullehrer:innen zur Forschungsfreiheit an Universitäten. Auf ­dieser Grundlage ist sein Standpunkt ambivalent: Längst nicht alle ­stünden unter Druck, doch das Klima verschärfe sich.